Biometrie im Kreuzfeuer
Baden-Württembergischer Justizminister im heise online-Chat

Hannover, 21. November 2001 - Zum Thema "Biometrie im Kreuzfeuer" veranstaltet das IT-Profimagazin iX am Freitag, den 23. November 2001, ab 15 Uhr auf der Heise-Website einen Chat mit Leserbeteiligung. Dabei stehen der Justizminister von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Ulrich Goll, der Datenschutzexperte Prof. Dr. Klaus Brunnstein von der Universität Hamburg und iX-Autor Tobis Hager Rede und Antwort. Der Chat-Raum, erreichbar unter www.heise.de/chat, ist bereits um 14 Uhr geöffnet.

Dass er kommt, ist beschlossene Sache, die Frage ist nur, wann und wie: Der Personalausweis mit biometrischen Daten als Teil des vom Bundeskabinett beschlossenen Anti-Terror-Pakets II. Über die Details soll der Bundestag entscheiden, so der nach heftigen Protesten verabschiedete Kompromiss.

Sämtliche konkreten Fragen sind dabei zurzeit ungeklärt. Nicht entschieden ist zum Beispiel, welche biometrischen Merkmale überhaupt aufgenommen werden sollen - Fingerabdrücke, Iris-Abbilder oder die Handgeometrie. Für entscheidender halten Datenschützer aber ein anderes Problem: Sollen diese Daten zentral gespeichert werden, oder nur auf dem Personalausweis selbst?

Zudem, so die Datenschutzbeauftragten von 13 Bundesländern weiter, "sieht der Gesetzentwurf ohne Notwendigkeit die Einführung einer komplexen neuen Technologie vor, ohne offen zu legen, welche Nutzungen insbesondere von Fingerabdrücken und Gesichtsgeometrie durch die Polizei oder andere Behörden möglich und geplant sind."

Bundesinnenminister Schily hält dagegen den Fingerabdruck im Personalausweis für unabdingbar, um die "Identifikation von Verdächtigen" zu erleichtern, und auch der Bundeskanzler meint, dass dies "die Qualität und Effizienz in der Bekämpfung des Terrorismus sehr wohl verbessern wird".

Jedenfalls sind die Vorbehalte der Bürger gegen den Einsatz biometrischer Verfahren nicht so groß, wie der Protest von Bürgerrechtlern und Datenschützern glauben machen könnte. In einer iX-Umfrage zur Biometrie-Akzeptanz hatten 60 Prozent der Befragten nichts gegen eine Identifikation per Fingerabdruck - allerdings nur, wenn diese am Arbeitsplatz statt findet, nicht im öffentlichen Bereich.

Die Gesprächspartner:

Prof. Dr. Ulrich Goll (ugo), seit Juni 1996 Justizminister in Baden-Württemberg, sieht in der "Aufnahme eines codierten Fingerabdrucks in wichtige Ausweisunterlagen" keine "existenzielle Gefährdung" für die Bürgerrechte. "Wir müssen nach den schrecklichen Terroranschlägen vom 11. September alle Maßnahmen sorgfältig prüfen, die den Schutz der Bevölkerung vor weiteren Anschlägen erhöhen."

Dem widerspricht der Datenschutzexperte Klaus Brunnstein (klb), Professor für Anwendungen der Informatik an der Universität Hamburg und ehemaliger FDP-Bundestags-abgeordneter. Die Pläne der Bundesregierung und der Länder für die Aufnahme biometrischer Daten in Personalausweise "treffen die Zielgruppe der Terroristen, die keine deutschen Ausweispapiere haben, überhaupt nicht", sagt er. "Es wäre doch beschämend, wenn die Terroristen auch noch erreichen, dass die deutsche Bevölkerung mit diesem Instrument unter Generalverdacht gestellt wird, noch dazu wo erhebliche Zweifel an der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Verhältnismäßigkeit der informationstechnischen Maßnahmen bestehen."

Tobias Hager (tha), Co-Autor der iX-Biometrie-Umfrage, hält dagegen den Einsatz weiterer Kontrollmechanismen "zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit" für notwendig. "Hierbei kann die Technologie Biometrie einen wichtigen Beitrag leisten, in dem der Handlungsraum der Bürger nicht beeinträchtigt wird."

Seit Januar 2001 bietet heise online seinen Usern im 14-täglichen Rhythmus einstündige Diskussionsrunden zu computerbezogenen Themen. c't- und iX-Redakteure diskutieren kontrovers mit geladenen Experten. Mit sehr hohen Teilnehmerzahlen konnte sich die virtuelle Gesprächsrunde unter www.heise.de/chat innerhalb kürzester Zeit zu einem der populärsten Event-Chats im IT-Bereich in Deutschland entwickeln.