Online-Kampagne gegen EU-Überwachungspläne
Telepolis unterstützt "Stoppt ENFOPOL!"
Hannover/München, 4. März 1999 - Telepolis - Magazin
der Netzkultur (www.heise.de/tp) startet gemeinsam mit
der Netzinitiative "Freedom for Links" die Online-Kampagne "Stoppt
ENFOPOL!". Sie wendet sich gegen die EU-Ratsentschließung ENFOPOL zur
Überwachung der Telekommunikation. Ein Beschwerdebrief auf der Website von
Freedom for Links (www.freedomforlinks.de) kann an
den Bürgerbeauftragten der EU und an das deutsche Innenministerium
geschickt werden.
Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit befindet sich derzeit auf
EU-Ebene die Ratsentschließung ENFOPOL in der Verabschiedung. Die
Initiative der Justiz- und Innenminister sieht vor, daß die "gesetzlich
ermächtigten Behörden" Teilnehmer des Fernmeldeverkehrs und der
Internetkommunikation verdachts- und anlaßunabhängig überwachen dürfen.
Diensteanbieter sollen verpflichtet werden, den Behörden alle Daten
entschlüsselt bereitzustellen - ohne das Wissen der Überwachten. Diese
Daten umfassen neben Inhalt auch Dauer, Zeitpunkt und Partner der
Kommunikation, sogar bei vergeblichen Anrufen. Bei Gesprächen über Handy
soll auch der Standort der überwachten Person übermittelt werden. Die
Überwachung soll in "Echtzeit" möglich sein. Die Daten müssen somit
innerhalb von Sekunden zur Verfügung stehen.
Alle Europa- und Bundestagsabgeordneten sollen auf die Vorgänge aufmerksam
gemacht werden, da das Ausmaß der geplanten Überwachungsmöglichkeiten noch
nicht ausreichend bekannt ist. Die Zeit drängt, denn die "politische"
Entscheidung soll bis zum nächsten Arbeitsgespräch der EU-Justiz- und
Innenminister zu ENFOPOL am 12. März 1999 in Brüssel getroffen werden. Der
Rat will seinen Beschluß bis zum 27. Mai fassen.
Unter www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/default.html
hat Telepolis die ENFOPOL-Papiere und weitere Berichte zum Thema
veröffentlicht.
Ihr Ansprechpartner für Rückfragen
Florian Rötzer (Redaktion Telepolis)
Telefon: 089/42 71 86-0
Fax: 089/42 71 86-10
E-Mail: fr@heise.de
