Telepolis präsentiert Vorentwurf
Haager Abkommen: Rechtsunsicherheit im Internet?
Hannover, 25. Mai 2001 - Das Betreiben einer Webseite
oder der Download von Daten würden mit dem neuen Haager
Abkommen erheblich risikoreicher, befürchtet Telepolis,
das Magazin der Netzkultur. Außerdem bestünde die Gefahr,
sich in Unkenntnis der Feinheiten des Rechts in einem der
47 Vertragsstaaten vor Gericht verantworten zu müssen.
Das Magazin stellt den seit 1999 vorliegenden Vertragsentwurf,
der nächsten Monat erneut verhandelt wird, jetzt unter
www.telepolis.de online und will damit eine öffentliche
Diskussion anregen.
Im Juni befindet die Haager Konferenz für Internationales
Privatrecht, ob das Papier zum Übereinkommen über die
gerichtliche Zuständigkeit und ausländische Entscheidungen
in Zivil- und Handelssachen den "Erfordernissen des
elektronischen Handels" entspricht. Gerade hier sieht Telepolis
größte Probleme. Die Anwendbarkeit von 47 sich ständig
verändernden Rechtsordnungen führt nach Auffassung des Magazins
bestenfalls zu absoluter Rechtsunsicherheit. Durch einen
undurchschaubaren Flickteppich aus unterschiedlichsten
Rechtsordnungen würde der Handel im Internet nicht unbedingt
gefördert.
In Zeiten der Globalisierung und des E-Commerce soll das Haager
Abkommen die Grundlagen für eine transnationale Rechtssprechung
im Wirtschafts- und Zivilrecht legen. Die Zuständigkeit
ausländischer Gerichte würde dadurch erheblich erweitert, die
Vollstreckung auswärtiger Urteile durch deutsche Gerichte und
Gerichtsvollzieher nur unter minimalen, oft unzureichenden
Schutzvorschriften ermöglicht. Deutschland würde damit
beispielsweise indirekt die exzessiven amerikanischen
Patentvorschriften anerkennen. Die Initiative zur Änderung
des Abkommens kam von der US-Regierung, die eine Durchsetzung
ihrer Standards und Urteile in anderen Ländern erreichen wollte.
Das Verfahren der Vertragsvorbereitung verlief eher geheim als
öffentlich. So waren die Verhandlungen nur für die Delegierten
der Mitgliedsländer zugänglich. Den bereits seit Oktober 1999
fertig gestellten Vorentwurf erhielten lediglich ausgewählte
Verbände. "Da ist es nicht verwunderlich, dass es in Deutschland
bisher keine öffentliche Diskussion über diese geplanten Änderungen
gibt", meint Telepolis-Redakteurin Michaela Simon.
Link zum Artikel:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7676/1.html
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