Baden-Württembergischer Justizminister im heise online-Chat
Biometrie im Kreuzfeuer
Hannover, 21. November 2001 - Zum Thema "Biometrie im
Kreuzfeuer" veranstaltet das IT-Profimagazin iX am Freitag,
den 23. November 2001, ab 15 Uhr auf der Heise-Website
einen Chat mit Leserbeteiligung. Dabei stehen der
Justizminister von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Ulrich Goll,
der Datenschutzexperte Prof. Dr. Klaus Brunnstein von der
Universität Hamburg und iX-Autor Tobis Hager Rede und
Antwort. Der Chat-Raum, erreichbar unter www.heise.de/chat,
ist bereits um 14 Uhr geöffnet.
Dass er kommt, ist beschlossene Sache, die Frage ist nur,
wann und wie: Der Personalausweis mit biometrischen Daten
als Teil des vom Bundeskabinett beschlossenen
Anti-Terror-Pakets II. Über die Details soll der Bundestag
entscheiden, so der nach heftigen Protesten verabschiedete
Kompromiss.
Sämtliche konkreten Fragen sind dabei zurzeit ungeklärt.
Nicht entschieden ist zum Beispiel, welche biometrischen
Merkmale überhaupt aufgenommen werden sollen - Fingerabdrücke,
Iris-Abbilder oder die Handgeometrie. Für entscheidender
halten Datenschützer aber ein anderes Problem: Sollen
diese Daten zentral gespeichert werden, oder nur auf dem
Personalausweis selbst?
Zudem, so die Datenschutzbeauftragten von 13 Bundesländern
weiter, "sieht der Gesetzentwurf ohne Notwendigkeit die
Einführung einer komplexen neuen Technologie vor, ohne
offen zu legen, welche Nutzungen insbesondere von
Fingerabdrücken und Gesichtsgeometrie durch die Polizei
oder andere Behörden möglich und geplant sind."
Bundesinnenminister Schily hält dagegen den Fingerabdruck
im Personalausweis für unabdingbar, um die "Identifikation
von Verdächtigen" zu erleichtern, und auch der Bundeskanzler
meint, dass dies "die Qualität und Effizienz in der Bekämpfung
des Terrorismus sehr wohl verbessern wird".
Jedenfalls sind die Vorbehalte der Bürger gegen den Einsatz
biometrischer Verfahren nicht so groß, wie der Protest von
Bürgerrechtlern und Datenschützern glauben machen könnte.
In einer iX-Umfrage zur Biometrie-Akzeptanz hatten 60 Prozent
der Befragten nichts gegen eine Identifikation per
Fingerabdruck - allerdings nur, wenn diese am Arbeitsplatz
statt findet, nicht im öffentlichen Bereich.
Die Gesprächspartner:
Prof. Dr. Ulrich Goll (ugo), seit Juni 1996 Justizminister
in Baden-Württemberg, sieht in der "Aufnahme eines codierten
Fingerabdrucks in wichtige Ausweisunterlagen" keine
"existenzielle Gefährdung" für die Bürgerrechte. "Wir müssen
nach den schrecklichen Terroranschlägen vom 11. September
alle Maßnahmen sorgfältig prüfen, die den Schutz der Bevölkerung
vor weiteren Anschlägen erhöhen."
Dem widerspricht der Datenschutzexperte Klaus Brunnstein (klb),
Professor für Anwendungen der Informatik an der Universität
Hamburg und ehemaliger FDP-Bundestags-abgeordneter. Die Pläne
der Bundesregierung und der Länder für die Aufnahme biometrischer
Daten in Personalausweise "treffen die Zielgruppe der Terroristen,
die keine deutschen Ausweispapiere haben, überhaupt nicht", sagt
er. "Es wäre doch beschämend, wenn die Terroristen auch noch
erreichen, dass die deutsche Bevölkerung mit diesem Instrument
unter Generalverdacht gestellt wird, noch dazu wo erhebliche
Zweifel an der vom Bundesverfassungsgericht geforderten
Verhältnismäßigkeit der informationstechnischen Maßnahmen
bestehen."
Tobias Hager (tha), Co-Autor der iX-Biometrie-Umfrage, hält
dagegen den Einsatz weiterer Kontrollmechanismen "zur
Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit" für notwendig.
"Hierbei kann die Technologie Biometrie einen wichtigen
Beitrag leisten, in dem der Handlungsraum der Bürger nicht
beeinträchtigt wird."
Seit Januar 2001 bietet heise online seinen Usern im
14-täglichen Rhythmus einstündige Diskussionsrunden zu
computerbezogenen Themen. c't- und iX-Redakteure diskutieren
kontrovers mit geladenen Experten. Mit sehr hohen
Teilnehmerzahlen konnte sich die virtuelle Gesprächsrunde unter
www.heise.de/chat innerhalb kürzester Zeit zu einem der
populärsten Event-Chats im IT-Bereich in Deutschland entwickeln.
Ihre Ansprechpartnerin für Rückfragen
Sylke Wilde
Heise Medien Gruppe
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