EU-Parlament stellt Weichen bei IT-Gesetzgebung
Europawahl wichtiger denn je
Hannover, 3. Juni 1999 - Der Ausgang der Europawahl am
13. Juni hat großen Einfluß auf die rechtliche Situation im
Bereich neue Medien in Deutschland und allen anderen
Mitgliedsstaaten, berichtet das Computermagazin c't in
seiner aktuellen Ausgabe 12/99.
Immer mehr politische Entscheidungen insbesondere im
Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik
werden auf europäischer Ebene gefällt. EU-Kommission
und Parlament nehmen sich ein Themengebiet nach dem
anderen vor: Digitale Signatur, ECommerce, Werbe-EMails,
Copyright und Patentierung von Software-Algorithmen.
Internetnutzer werden dies zunehmend zu spüren bekommen.
Die EU stellt mit ihrer Gesetzgebung die Weichen für
Verbraucher und Unternehmen, denn EU-Recht bricht
nationales Recht. Sobald der Ministerrat eine Entscheidung
fällt, müssen alle Mitgliedsstaaten ihr Recht daran anpassen.
Der Ausgang der Europawahl bestimmt die auf EU-Ebene
laufenden Gesetzgebungsprozesse, denn seit dem 1. Mai ist
der 'Amsterdamer Vertrag' über die Europäische Union in
Kraft. Dadurch erhält das Europaparlament künftig mehr
Gewicht und wird die rechtliche Situation in allen EU-Mitgliedsstaaten
mehr beeinflussen als bisher. "Es ist daher nicht mehr angebracht,
die Europawahl - wie in der Vergangenheit oft geschehen - als
Gelegenheit anzusehen, um der nationalen Regierung einen
Denkzettel zu verpassen", so Detlef Grell, Chefredakteur der c't.
Die Politikfelder Datenschutz, Verbraucherschutz sowie die
Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung
fallen durch den neuen Vertrag unter das Mitentscheidungsverfahren,
bei dem Parlament und Ministerrat gleichberechtigt an der
Verabschiedung beteiligt sind. Die 626 Abgeordneten der
direkt gewählten Volksvertretung können somit stärker in die
Handlungen des EU-Ministerrats und der Kommission eingreifen.
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Axel Kossel (c't-Redaktion)
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