Wirtschaftsministerium erfährt eigene Pläne aus der Presse
Lauschverordnung nach c't-Bericht gestoppt
Hannover, 19. Juni 1998 - Internet-Provider müssen
vorerst keine Technik zur Überwachung ihrer Kunden bereitstellen.
Aufgeschreckt von Presseberichten hat das Bundeswirtschaftsministerium
(BMWi) einen entsprechenden Erlaß gestoppt, berichtet das Computermagazin
c't in seiner aktuellen Ausgabe 13/98. Mit der
Verabschiedung ist vor den Wahlen nicht mehr zu rechnen.
Nach c't-Informationen hatte eine vom Postministerium übernommene
Arbeitsgruppe den Entwurf der Telekommunikationsüberwachungsverordnung
(TKÜV) erarbeitet, ohne die neuen Vorgesetzten im BMWi zu informieren. Erst
durch einen c't-Bericht erfuhren sie im Mai vom Stand der Dinge und den
dramatischen Auswirkungen auf die junge deutsche Internet-Infrastruktur.
Dem letzten Entwurf zufolge hätten Diensteanbieter auf eigene Kosten
Abhörschnittstellen installieren müssen; nach vorsichtigen Schätzungen für
mindestens 15.000 bis 50.000 Mark. Stimmen aus dem BMWi und der Industrie
erwarten im Mittel sogar sechsstellige Beträge.
Eine für Mitte Juni geplante letzte Anhörung ausgewählter
Industrievertreter sagte das BMWi kurzfristig ab. Nun will man im Juli die
Diskussion im großen Kreis erneut beginnen und betroffene Verbände von
Industrie, Handel, Banken und Versicherungen sowie
Internet-Service-Provider, Datenschützer und Juristen zu Wort kommen
lassen. Sollte sich herausstellen, daß Nutzen und Aufwand in keinem
vernünftigen Verhältnis zueinander stehen, müßte das Justizministerium die
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung neu bewerten. Konzentrationsprozesse
bei den Internet-Dienstleistern, die aus der für kleinere Anbieter
untragbar teuren Abhörtechnik folgen könnten, seien keinesfalls erwünscht,
hieß es aus Ministeriumskreisen.
Für eine Entwarnung ist es jedoch zu früh: Vor kurzem wurde die Erweiterung
einer technischen Richtlinie zur Fernmeldeüberwachungsverordnung
angekündigt. Damit könnten die Überwachungs-Hardliner sogar ohne
Kabinettsbeschluß Zugriff auf das Internet erlangen.
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Norbert Luckhardt (c't-Redaktion)
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